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Quellenschutz für Medienschaffende versus Entsiegelungsanspruch

Rechtsprechung
Strafprozessrecht

Quellenschutz für Medienschaffende versus Entsiegelungsanspruch

Das Bundesgericht befasste sich mit der Entsiegelung von elektronischen Geräten und Datenträgern, die im Rahmen einer strafrechtlichen Untersuchung wegen Amtsgeheimnisverletzung sichergestellt wurden. Die Bundesanwaltschaft hatte beantragt, die zu entsiegeln. Ziel war es, mögliche Beweise für eine unrechtmässige Weitergabe vertraulicher Informationen an Medienvertreter zu sichern.
iusnet StrafR-StrafPR 26.02.2025

Revision nach EGMR-Entscheid wegen Verlezung von Art. 8 EMRK

Rechtsprechung
Strafprozessrecht

Revision nach EGMR-Entscheid wegen Verlezung von Art. 8 EMRK

In einem wegweisenden Fall musste das Bundesgericht entscheiden, ob eine Landesverweisung nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) revidiert werden muss – mit weitreichenden Folgen für den Schutz des Familienlebens.
iusnet StrafR-StrafPR 26.02.2025

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