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Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer
Allgemeines Strafrecht
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer
Abgrenzung der Kompetenzen der Verwaltungs- und Strafbehörden bei der Landesverweisung
Das Bundesgericht klärt die Kompetenzen der Verwaltungs- und Strafbehörden bei der Landesverweisung von straffälligen Ausländern. Insbesondere definiert das Bundesgericht, unter welchen Umstände die Migrationsbehörden weiterhin über den Widerruf der Niederlassungsbewilligung entscheiden können und unter welchen Umständen dies nicht mehr möglich ist.
iusnet StrafR-StrafPR 30.12.2019
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer
Kriminalisierung von Personen tibetischer Herkunft mit abgewiesenem Asylgesuch
Eine Rückkehr von Tibeter_innen mit abgewiesenem Asylgesuch nach Tibet ist grundsätzlich ausgeschlossen. Eine legale Ausreise aus der Schweiz ist für diese Personen objektiv regelmässig unmöglich. Es fragt sich, ob eine Strafbarkeit gemäss Art. 115 Abs. 1 Bst. b AIG dennoch gegeben sein kann.
iusnet StrafR-StrafPR 25.03.2020
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer
EU-Rückführungsrichtlinie und Freiheitsstrafen
Das Obergericht des Kantons Zürich stellte am 18. Oktober 2019 auf Berufung von A. hin das gegen ihn geführte Verfahren betreffend Missachtung der Ein- und Ausgrenzung im Sinne von Art. 119 Abs. 1 AuG ein. A. hatte geltend gemacht, eine Verurteilung sei mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Rückführungsrichtlinie erst zulässig, wenn die zuständigen Behörden alles ihnen Zumutbare unternommen hätten, um die Wegweisung zu vollziehen, der Vollzug indessen am Verhalten des Betroffenen scheitere. Das Obergericht nahm an, das nicht abgeschlossene Rückführungsverfahren stehe einer Strafverfolgung entgegen.
iusnet StrafR-StrafPR 10.04.2020