Anordnung einer nachträglichen Verwahrung

Jurisprudence

Allgemeines Strafrecht

Wiederaufnahme des Verfahrens

Anordnung einer nachträglichen Verwahrung

Die Staatsanwaltschaft wollte X. gestützt auf ein neues Gutachten nachträglich verwahren lassen, nachdem das Bundesgerichts bereits im Jahre 2007 die Verwahrung abgelehnt hatte.

Verletzung Fabrikationsgeheimnis

Jurisprudence

Einzelne Straftaten

Verletzung Fabrikationsgeheimnis

Das Bundesgericht hebt einen Entscheid des Bundesstrafgerichts betreffend Verurteilung wegen Verletzung des Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisses vollständig auf.

Rechtliches Gehör bei Anordnung einer Verwahrung verletzt

Jurisprudence

Allgemeines Strafrecht

Rechtliches Gehör bei Anordnung einer Verwahrung verletzt

Das Bundesgericht nimmt Stellung zu den Pflichten des Gutachters im Rahmen der Begutachtung und zu den Rechten des Begutachteten.

Zeitliche Beschränkung einer stationären Massnahme

Jurisprudence

Allgemeines Strafrecht

Zeitliche Beschränkung einer stationären Massnahme

Hat eine stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB mindestens 5 Jahre zu dauern oder kann das Gericht auch nach unten davon abweichen?

Wertbestimmung des Schadens bei einer verunglückten Beschlagnahme

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Wertbestimmung des Schadens bei einer verunglückten Beschlagnahme

Die Staatsanwaltschaft vernichtete unzulässigerweise Beschlagnahmegut. Dem Bundesgericht stellte sich die Frage, nach welchen Regeln die Höhe der Entschädigung festgelegt wird.

Die Kalenderfrist beim Strafantrag: Ein Fallstrick

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Die Kalenderfrist beim Strafantrag: Ein Fallstrick

Das Bundesgericht setzte sich mit der Verjährungsfrist eines Strafantrages auseinander und ging auf die genaue Berechnung nach Kalendermonaten ein. Insbesondere äusserte es sich zum dies a quo, dem Tag des Beginns des Fristenlaufs.

Nachschusspflicht und Misswirtschaft

Jurisprudence

Einzelne Straftaten

Nachschusspflicht und Misswirtschaft

Das Bundesgericht nimmt Stellung zur Frage, ob dem Beschuldigte Misswirtschaft vorgeworfen werden könne, indem er keine Neuliberierung vorgenommen habe.

Teilnahme der Verteidigung an einer Begutachtung

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Teilnahme der Verteidigung an einer Begutachtung

Das Bundesgericht nimmt Stellung zur Frage, ob eine psychiatrische Exploration parteiöffentlich ist, namentlich ob die Verteidigung einen Anspruch auf Teilnahme hat.

Bankdirektor wegen mehrfachen Erteilens falscher Auskünfte schuldig gesprochen

Jurisprudence

Verwaltungsstrafrecht

Bankdirektor wegen mehrfachen Erteilens falscher Auskünfte schuldig gesprochen

Das Bundesstrafgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob sich ein Bankdirektor des Erteilen falscher Auskünfte gegenüber er FINMA schuldig gemacht hat.

Strafbarkeit des Unternehmens bei Ordnungsbussen

Jurisprudence

Allgemeines Strafrecht

Strafbarkeit des Unternehmens bei Ordnungsbussen

Das Bundesgericht nimmt zur Frage Stellung, ob juristische Personen als Fahrzeughalter für geringfügige Verstösse gegen Verkehrsregeln in die Pflicht genommen werden können.