iusNet StrafR-StrafPR 9/2021

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IusNet hat im Straf- und Strafprozessrecht einmal mehr im September interessante, aktuelle Urteile aus der Rechtsprechung für Sie aufbereiten können. Hervorgehoben seien die Folgenden:

Gleichwohl ausgehend vom Prinzip der allgemeinen Glaubwürdigkeit von Zeugen hat das Bundesgericht erörtert, wann dennoch weitere Abklärungen zur allgemeinen Glaubwürdigkeit von Zeugen vorgenommen werden müssen.

Zudem hat sich das Bundesgericht im Zusammenhang mit der arglistigen Täuschung beim Betrug erneut mit der Opfermitverantwortung befasst und unter anderem auch die Frage geklärt, ob es zur Annahme einer arglistigen Täuschung beim geringfügigen Betrug genügt, wenn bei Vertragsschluss der Schuldner weder zahlungswillig noch zahlungsfähig ist.

Bei der Einräumung des Siegelungsrechts hat das Bundesgericht an die geltenden Pflichten der Untersuchungsbehörden erinnern müssen.