Zur Glaubwürdigkeit von einseitigen Erklärungen

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Einzelne Straftaten

Zur Glaubwürdigkeit von einseitigen Erklärungen

Falschbeurkundung erfordert eine qualifizierte schriftliche Lüge. Eine solche liegt vor, wenn dem Schriftstück erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt. Bei einseitigen Erklärungen (z.B. in Form eines Affidavits), welche der Aussteller im eigenen Interesse macht, ist das in der Regel nicht der Fall.

Stellvertretende Strafvollstreckung: Anwendungsbereich wird ausgedehnt

Gesetzgebung

Amtshilfe und Rechtshilfe

Internationales Strafrecht

Völkerrecht

Stellvertretende Strafvollstreckung: Anwendungsbereich wird ausgedehnt

Ausländische Personen, gegen die ein Strafverfahren läuft oder ein Urteil ergangen ist, können sich künftig nicht mehr durch legale Rückkehr in ihren Heimatstaat der Verbüssung ihrer Strafe entziehen. Der Bundesrat hat am 23. Mai 2018 die Botschaft zur Genehmigung des entsprechenden Änderungsprotokolls verabschiedet.

Strafantrag mit Generalvollmacht? Begründungspflicht verletzt

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Strafprozessrecht

Allgemeines Strafrecht

Strafantrag mit Generalvollmacht? Begründungspflicht verletzt

Fehlen tatsächliche Feststellungen oder ist die rechtliche Begründung eines angefochtenen Entscheids lückenhaft oder unvollständig oder werden einzelne Tatbestandsmerkmale, die für die Subsumtion unter eine gesetzliche Norm von Bedeutung sind vom Gericht nicht oder nicht genügend abgeklärt, so ist der Entscheid mangelhaft.

Das Strafverfahren "Würenlingen" ist verjährt

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Allgemeines Strafrecht

Strafprozessrecht

Das Strafverfahren "Würenlingen" ist verjährt

Der Bundesanwalt prüfte (erneut), ob der Fall "Würenlingen" bereits verjährt ist, da eine Privatperson ein Wiederaufnahmegesuch stellte. Er würdigte ausführlich alle neuen und alten Akten.

Unfaires Verfahren im Kanton Basel-Landschaft

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Strafprozessrecht

Bundesgericht bestätigt Urteil des Kantonsgerichts

- aktualisiert -

Das Bundesgericht kann das Vorgehen des Kantonsgerichts zwar nicht vollständig nachvollziehen, jedoch hält der angefochtene Entscheid vor dem Willkürverbot stand. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird daher abgewiesen und das vorinstanzliche Urteil bestätigt.

Strafantragsrecht des Entlehners wegen Sachbeschädigung

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Strafantragsrecht des Entlehners wegen Sachbeschädigung

Das Bundesgericht äussert sich zur Frage des Strafantragsrechts des Entlehners wegen Sachbeschädigung.

Sicherheitsleistung im Rechtsmittelverfahren

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Sicherheitsleistung im Rechtsmittelverfahren

Das Bundesgericht nimmt zur Frage Stellung, ob die Rechtsmittelinstanz von einer Einziehung betroffenen, selber nicht beschuldigten Person, eine Sicherheitsleistung verlangen darf.

Revision im abgekürzten Verfahren

Rechtsprechung

Wiederaufnahme des Verfahrens

Strafprozessrecht

Revision im abgekürzten Verfahren

Das Bundesgericht äussert sich zur Frage, ob die Revision eines im abgekürzten Verfahren gefällten Urteils bei unverträglichem Widerspruch zu einem späteren Strafentscheid zulässig ist.

Umwandlung einer ambulanten in eine stationäre Massnahme im Rechtsmittelverfahren

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Strafprozessrecht

Umwandlung einer ambulanten in eine stationäre Massnahme im Rechtsmittelverfahren

Dem Bundesgericht stellte sich die Frage, ob die Umwandlung einer ambulanten in eine stationäre Massnahme im Rechtsmittelverfahren bzw. nach einer Rückweisung durch das Bundesgericht gegen das Schlechterstellungsverbot verstösst oder ob dies zulässig ist.

Teilbedingte Strafe bei erneuter Delinquenz

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Teilbedingte Strafe bei erneuter Delinquenz

Das Bundesgericht ändert seine Rechtsprechung in Bezug auf die Frage, ob der teilbedingte Vollzug auch einschlägig rückfälligen Tätern gewährt werden kann und falls ja, unter welchen Umständen.