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Wer soll Ausstandsfragen betreffend die Staatsanwaltschaft nach Anklageerhebung beurteilen?

Rechtsprechung
Strafprozessrecht

Wer soll Ausstandsfragen betreffend die Staatsanwaltschaft nach Anklageerhebung beurteilen?

Das Bundesgericht setzt sich mit der Praxis der zürcherischen Gerichte auseinander, wer zuständig ist für die Beurteilung von Ausstandsfragen betreffend die Staatsanwaltschaft nach Anklageerhebung.
iusNet-StrafR-StrafPR 21.1.2022

Wann muss die Rechtsbelehrung der beschuldigten Person bei der ersten Befragung spätestens erfolgen?

Rechtsprechung
Strassenverkehrsrecht

Wann muss die Rechtsbelehrung der beschuldigten Person bei der ersten Befragung spätestens erfolgen?

Das Bundesgericht setzt sich mit den Voraussetzungen des Anklagegrundsatzes und dem Zeitpunkt der Belehrung der beschuldigten Person vor der ersten Einvernahme auseinander. Dabei geht es auf die informellen Gespräche der Polizei bei der Aufnahme des Sachverhaltes ein.
iusNet-StrafR-StrafPR 19.01.2022

Die unentgeltliche Rechtspflege des Privatklägers, der keine Zivilansprüche geltend macht.

Rechtsprechung
Strafprozessrecht

Die unentgeltliche Rechtspflege des Privatklägers, der keine Zivilansprüche geltend macht.

Das Bundesgericht führt aus, wann ein Privatkläger einen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege im Strafverfahren hat, wenn keine Zivilklagen geltend gemacht werden.
iusNet-StrafR-StrafPR 11.01.2022

Die Beschwerdemöglichkeit gegen Entsiegelungsentscheide des Zwangsmassnahmengerichts

Rechtsprechung
Strafprozessrecht

Die Beschwerdemöglichkeit gegen Entsiegelungsentscheide des Zwangsmassnahmengerichts

Das Bundesgericht setzt sich damit auseinander, inwiefern die Geheimhaltungsinteressen im Entsiegelungsverfahren gegenüber dem Zwangsmassnahmengericht offengelegt werden müssen und zeigt auf, gegen welche Entscheide des Zwangsmassnahmengericht eine Beschwerdemöglichkeit besteht.
iusNet-StrafR-StrafPR 08.12.2021

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