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Die Zulässigkeit der Aufrechterhaltung von Haft bei Ausführungsgefahr

Rechtsprechung
Strafprozessrecht

Die Zulässigkeit der Aufrechterhaltung von Haft bei Ausführungsgefahr

Ein Beschwerdeführer befand sich wegen mehrfacher Drohung sowie mehrfacher einfacher Körperverletzung in Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft und forderte mit Beschwerde in Strafsachen die Entlassung aus der Haft. Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob die Aufrechterhaltung der Sicherheitshaft vorliegend verhältnismässig war oder ob die Entlassung aus der Haft unter Anordnung geeigneter Ersatzmassnahmen möglich wäre.
iusNet StrafR-StrafPR 25.09.2024

Die Entschädigung für 288 Tage unrechtmässige Haft

Rechtsprechung
Strafprozessrecht

Die Entschädigung für 288 Tage unrechtmässige Haft

Der wegen Mordes und Diebstahls verurteilte Beschwerdeführer befand sich nach mehreren Jahren freiheitsentziehender Massnahme insgesamt für rund 288 Tage ohne gültigen Hafttitel in Freiheitsentzug. Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob, in welchem Umfang und auf welche Art der Beschwerdeführer Anspruch auf Entschädigung hat.
iusNet StrafR-StrafPR 25.09.2024

Nicht wiedergutzumachender Nachteil durch ein Gutachten in den Verfahrensakten

Rechtsprechung
Strafprozessrecht

Nicht wiedergutzumachender Nachteil durch ein Gutachten in den Verfahrensakten

Das Bundesgericht beschäftigt sich mit der Frage, wann ein nicht entferntes Gutachten aus den Verfahrensakten einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil darstellt und dadurch auf die Beschwerde eingetreten werden würde.
iusNet StrafR-StrafPR 25.09.2024

Verurteilung trotz rechtskräftigem Freispruch und der Grundsatz „ne bis in idem“

Rechtsprechung
Strafprozessrecht

Verurteilung trotz rechtskräftigem Freispruch und der Grundsatz „ne bis in idem“

Im Rahmen der Einsprache gegen einen Strafbefehl wurde der Beschwerdeführer vom erstinstanzlichen Gericht aufgrund desselben Sachverhalts sowohl teilweise freigesprochen als auch verurteilt. Der Teilfreispruch erwuchs in Rechtskraft. Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob der ergangene Schuldspruch eine Verletzung des Grundsatzes „ne bis in idem“ darstellt und folglich unzulässig ist.
iusNet STR-STPR 26.08.2024

Die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch dubiosen Waffenverkauf

Rechtsprechung
Einzelne Straftaten

Die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch dubiosen Waffenverkauf

Ein Beschwerdeführer wurde wegen mehrfacher Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen, der Hehlerei und der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz schuldig gesprochen. Der Tatbestand der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen setzt voraus, dass die Waffe mit mehr oder minderen Absicht zur Begehung einer Straftat erworben wird. Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob im vorliegenden Fall der Nachweis einer solchen Absicht erbracht werden kann.
iusNet STR-STPR 26.08.2024

Das geschützte Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsvertretung und Klientschaft in Bezug auf die Entsiegelung

Rechtsprechung
Strafprozessrecht

Das geschützte Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsvertretung und Klientschaft in Bezug auf die Entsiegelung

Das Bundesgericht beschäftigt sich mit dem Umfang des Schutzes von Informationen bzw. Unterlagen durch das Anwaltsgeheimnis vor der Entsiegelung.
iusNet STR-STPR 26.08.2024

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