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Instrument der Mediation im Jugendstrafrecht

Rechtsprechung
Jugendstrafrecht

Instrument der Mediation im Jugendstrafrecht

Das Jugendstrafrecht sieht die Möglichkeit der Mediation zwischen Täter und Opfer vor. Das Bundesgericht hat sich im Zusammenhang mit einer Straftat, die von zwei Jugendlichen als Mittäter begangen worden war, damit zu befassen, ob für jeden von ihnen gesondert zu beurteilen ist, ob die Mediation mit dem Opfer gelungen ist oder nicht.
iusNet STR-STPR 28.07.2020

Parteientschädigung im Strafbefehlsverfahren an die Privatklägerin

Rechtsprechung
Strafprozessrecht

Parteientschädigung im Strafbefehlsverfahren an die Privatklägerin

Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO räumt der Privatklägerschaft gegenüber der beschuldigten Person einen Anspruch auf angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren ein, wenn sie obsiegt. Die Schaffhauser Behörden haben A. eine solche Entschädigung verweigert.
iusNet StrafR-StrafPR 15.07.2020

Wann ist ein Antrag auf Siegelung verspätet?

Rechtsprechung
Strafprozessrecht

Wann ist ein Antrag auf Siegelung verspätet?

Am 24. September 2019 führte die Kantonspolizei Zürich auf Anordnung der Staatsanwaltschaft am Wohn- und am Arbeitsort von E. eine Hausdurchsuchung durch. Die dabei sichergestellten Dokumente und Gegenstände beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 1. Oktober 2019. Das Zwangsmassnahmengericht vertritt die Auffassung, das Siegelungsgesuch sei verspätet gewesen.
iusNet StrafR-StrafPR 15.07.2020

Muss der Schwiegersohn in den Ausstand treten?

Rechtsprechung
Strafprozessrecht

Muss der Schwiegersohn in den Ausstand treten?

A. rügt eine Verletzung der Ausstandsvorschriften. Er macht geltend, beim Gemeindepräsidenten der Gemeinde U. handle es sich um seinen Schwiegersohn, mit dem er verkracht sei. A. macht ferner eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend. Er habe bei der Vorinstanz einen Antrag auf Sistierung gestellt, welcher nicht behandelt worden sei.
iusNet StrafR-StrafPR 15.07.2020

Arbeitslosenkasse kann sich nicht am Strafverfahren beteiligen

Rechtsprechung
Strafprozessrecht

Arbeitslosenkasse kann sich nicht am Strafverfahren beteiligen

Eine kantonale Arbeitslosenkasse wollte sich in einem Strafverfahren gegen A. wegen zu Unrecht erbrachter Leistungen der Arbeitslosenversicherung als Strafklägerin konstituieren. Die Staatsanwaltschaft entschied, dass dieser keine Parteistellung zukomme. Dagegen wehrt sich die Arbeitslosenkasse.
iusNet StrafR-StrafPR 17.06.2020

Unsorgfältiger Kranführer

Rechtsprechung
Einzelne Straftaten

Unsorgfältiger Kranführer

Das Bezirksgericht Willisau sprach A. der fahrlässigen schweren Körperverletzung sowie der fahrlässigen Verletzung der Regeln der Baukunde schuldig. A. wird vorgeworfen, durch ein unkorrektes Manövrieren des Krans die Kranunterflasche mitsamt der Kranketten ins Pendeln gebracht zu haben. Durch dieses Auspendeln sei die Leiter, auf der B. gestanden habe, von einem Teil des Krans, mutmasslich den Kabeln oberhalb der Krankette, getroffen worden, woraufhin sie rückwärts gekippt und B. rücklings aus ca. sechs Meter Höhe auf den Boden geprallt sei.
iusNet StrafR-StrafPR 13.06.2020

Annullierung des Führerausweises auf Probe

Rechtsprechung
Strassenverkehrsrecht

Annullierung des Führerausweises auf Probe

Offengelassen hat das Bundesgericht bisher die Frage, wie es sich verhält, wenn - wie im vorliegenden Fall - der Inhaber eines Führerausweises auf Probe zwei Widerhandlungen begeht, der Entscheid über die Sanktionierung der ersten Widerhandlung noch nicht einmal gefällt und dem Fahrzeugführer eröffnet worden ist.
iusNet StrafR-StrafPR 13.06.2020

Lehrmeister streichelt Lernenden

Rechtsprechung
Einzelne Straftaten

Lehrmeister streichelt Lernenden

A. werden sexuelle Handlungen mit einem Abhängigen vorgeworfen. Er soll anlässlich eines Betriebsfestes den ihm damals unterstellten Lernenden B. von hinten umarmt und ihn über und unter dem T-Shirt am Bauch gestreichelt zu haben.
iusNet StrafR-StrafPR 13.06.2020

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