iusNet StrafR-StrafPR 2/2024

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IusNet hat Ihnen im Straf- und Strafprozessrecht auch für diesen Monat wiederum Urteile aus der Rechtsprechung aufbereiten können, wovon lediglich die folgenden erwähnt seien:

Das Bundesgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, gestützt auf welche gesetzlichen Grundlagen eine Verwaltungsbehörde überhaupt ein polizeiliches Ermittlungsverfahren durchführen darf.

Ob eine länger andauernde Blockade von Aktivisten an einer Hauptverkehrsachse über das hinausging, was der Staat bei Kundgebungen zu tolerieren hat und ob eine Bestrafung hierfür überhaupt rechtmässig sein kann, hatte das Bundesgericht ebenfalls zu klären.