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Sanktionsrecht

Die Bestrafung von Teilnehmern an einer Klima-Blockade stellt kein Verstoss gegen die EMRK dar

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht
Im Zusammenhang mit einer länger andauernden Blockade von Aktivisten an einer Verkehrshauptachse, wo der Staat bei Kundgebungen diese zu tolerieren hat, prüfte das Bundesgericht, inwiefern danach eine Sanktionierung zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und des Schutzes der Freiheitsrechte Dritter gerechtfertigt ist.
iusNet STR-STPR 28.02.2024