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Schengener Informationssystem (SIS)

Eintrag im SIS ist keine Sanktion

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht

6B_572/2019, zur Publikation vorgesehen

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Ausschreibung der Landesverweisung im SIS. Er macht geltend, die erste Instanz habe die Ausschreibung im SIS weder angeordnet noch überhaupt erwogen bzw. je thematisiert. Die von der Vorinstanz zweitinstanzlich angeordnete Ausschreibung der Landesverweisung im SIS verstosse daher gegen das Verbot der reformatio in peius. Auch das rechtliche Gehör sei verletzt worden.
iusNet StrafR-StrafPR 05.05.2020