Bundesrat gibt Massnahmen zur Verbesserung des Verkehrsflusses und der Verkehrssicherheit in die Vernehmlassung

Gesetzgebung

Strassenverkehrsrecht

Bundesrat gibt Massnahmen zur Verbesserung des Verkehrsflusses und der Verkehrssicherheit in die Vernehmlassung

Um den Strassenverkehr flüssiger und sicherer zu machen, schlägt der Bundesrat verschiedene neue Massnahmen vor. Dazu gehören unter anderem, auf Autobahnen das Rechtsvorbeifahren zu erlauben, sowie die Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse.

Wo eine Einspurtafel ist, ist nicht zwingend eine Einspurstrecke

Rechtsprechung

Strassenverkehrsrecht

Bundesgericht bestätigt Urteil des Obergerichts

- aktualisiert -

Das Bundesgericht bestätigt die Auffassung des Obergerichts, wonach nicht auf allen Einspurstrecken erlaubt ist, rechts vorzufahren. Voraussetzung ist vielmehr, dass für die einzelnen Fahrstreifen unterschiedliche Fahrziele signalisiert sind.

Vertrauensprinzip im Strassenverkehr

Rechtsprechung

Strassenverkehrsrecht

Vertrauensprinzip im Strassenverkehr

Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde aufgrund des Vertrauensprinzips im Strassenverkehr gut.