Das Vortatenerfordernis bei der Annahme von Wiederholungsgefahr

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Strafprozessrecht

Das Vortatenerfordernis bei der Annahme von Wiederholungsgefahr

Das Bundesgericht präzisiert das Erfordernis von Vortaten, bei der Annahme von Wederholungsgefahr. Insbesondere geht es darauf ein, ob das Fehlen von Vorstrafen gegen die Annahme von Wiederholungsgefahr spricht.

Gibt es eine notwendige Verteidigung der ersten Stunde?

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Strafprozessrecht

Gibt es eine notwendige Verteidigung der ersten Stunde?

Ab wann muss eine notwendige Verteidigung aufgeboten werden, damit Äusserungen im Rahmen einer Haftverfahrens verwertbar sind? Und wann können Äusserungen ohne neutralen Dolmetscher protokolliert werden.

Wann müssen Beweise, die ohne Beizug einer amtlichen und notwendigen Verteidigung erhoben wurden, aus den Akten entfernt werden?

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Wann müssen Beweise, die ohne Beizug einer amtlichen und notwendigen Verteidigung erhoben wurden, aus den Akten entfernt werden?

Das Bundesgericht setzt sich mit den verschiedenen Beweisverwertungsverboten und deren Folgen auseinander.

Gibt es eine Grundlage für „Abklärungshaft“ bis zur Fertigstellung eines Gutachtens?

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Gibt es eine Grundlage für „Abklärungshaft“ bis zur Fertigstellung eines Gutachtens?

Was geschieht mit dem Vollzug einer Massnahme nach einer zehnjährigen Flucht aus einer stationären Suchbehandlung?

Grenzen der verdeckten Ermittlung

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Strafprozessrecht

Grenzen der verdeckten Ermittlung

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, inwieweit im Rahmen einer verdeckten Ermittlung vom Verbot der Täuschung nach Art. 140 Abs. 1 StPO abgewichen werden kann.

Die Begründungspflicht von Entscheiden

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Strafprozessrecht

Die Begründungspflicht von Entscheiden

Wird die Abweisung eines Gesuchs um amtliche Verteidigung mit Verweis auf den Umstand, dass bereits die Vorinstanzen das Gesuch abgewiesen haben, der Begründungspflicht eines Entscheids gerecht?

Bedingte Entlassung ohne rechtskräftiges Urteil?

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Allgemeines Strafrecht

Bedingte Entlassung ohne rechtskräftiges Urteil?

Das Bundesgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Gewährung der bedingten Entlassung eine rechtskräftige Verurteilung voraussetzt.

Die Beschwerdelegitimation des Privatklägers

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Strafprozessrecht

Die Beschwerdelegitimation des Privatklägers

Das Bundesgericht setzt sich mit der Frage der Beschwerdelegitimation der Privatklägerschaft im bundesgerichtlichen Verfahren auseinander und geht insbesondere auf die Fälle ein, in denen die Zivilforderung auf den Zivilweg verwiesen wird.

Stellt eine einfache Körperverletzung wenige Tage vor der Eheschliessung bereits ein Offizialdelikt dar?

Jurisprudence

Allgemeines Strafrecht

Stellt eine einfache Körperverletzung wenige Tage vor der Eheschliessung bereits ein Offizialdelikt dar?

Das Bundesgericht hatte die Frage zu beantworten, ob eine vom Beschwerdeführer zwei bis drei Tage vor der Eheschliessung seiner künftigen Ehefrau verursachten einfachen Körperverletzung von Amtes wegen verfolgt wird.

Das Beschleunigungsgebot nach Anordnung der Sicherheitshaft

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Strafprozessrecht

Das Beschleunigungsgebot nach Anordnung der Sicherheitshaft

Das Bundesgericht setzt sich mit dem Beschleunigungsgebot bei Haftfällen auseinander und hält fest, wieviel Zeit bis zur Durchführung der Hauptverhandlung nach Anklageerhebung vergehen darf.