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Durch den Algorithmus zum «Gefährder»?

Durch den Algorithmus zum «Gefährder»?

Fachbeitrag
Strafprozessrecht

Durch den Algorithmus zum «Gefährder»?

Einleitung
Proteste, Nötigungen und sogar Morddrohungen gegen Politiker – in Zeiten der Covid-19-Pandemie beobachtet fedpol bei Corona-Skeptikern eine steigende Gewaltbereitschaft. 1 Solche Bedrohungslagen beschäftigen die Behörden allerdings nicht erst seit Beginn der Pandemie, sondern stehen seit geraumer Zeit im Fokus der Polizeiarbeit. Ereignen sich schwere Gewalttaten und war der Täter bereits «polizeilich bekannt», werden im Nachhinein oft Vorwürfe und Forderungen nach frühzeitigen präventiven Interventionen laut. Dieser Anspruch ist Ausdruck des wachsenden gesellschaftlichen Sicherheitsbedürfnisses und widerspiegelt den Trend hin zu einer immer präventiver orientierten Sicherheitspolitik. Viele kantonale Polizeikorps institutionalisierten im Zeichen dieser Entwicklung ein umfassendes kantonales Bedrohungsmanagement («KBM»), mit welchem «Gefährder» frühzeitig erkannt und eben «gemanagt» werden sollen. Dabei setzen sie mitunter auf algorithmenbasierte...

iusNet-StrafR-StrafPR 25.11.2020

 

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