iusNet StrafR-StrafPR 10/2018

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Im Fokus der Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Straf- und Strafprozessrecht steht diesen Monat die Abgrenzung: Wann, abhängig vom Lebensvorgang oder der Taten, kommt eine Teileinstellung in Betracht oder wann scheidet diese aus und wann hat ein Urteil zu erfolgen.

Auch interessant erscheint der Entscheid des Bundesgerichts, welcher sich mit der Frage befasste, wann der Strassenverkehrsteilnehmer sich auf den Vertrauensgrundsatz stützen darf. Das Bundesgericht wies darauf hin, dass der Vertrauensgrundsatz gerade auch dann greifen kann, wenn die Verletzung der Verkehrsvorschrift gerade davon abhängt, ob der Verkehrsteilnehmer sich auf den Vertrauensgrundsatz berufen kann oder nicht.