iusNet StrafR-StrafPR 1/2019

[simplenews-subscriber:user:field-briefanrede]

Gleich zu Jahresbeginn hatte das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung zum Straf- und Strafprozessrecht mehrfach zu Fragen mit Auslandbezug entschieden.

Strafprozessual beurteilte das Bundesgericht die Grenzen der spontanen Rechtshilfe oder in einem anderen Fall die Verhältnismässigkeit einer WSA-Abnahme. Auch prüfte es, ob eine polizeiliche Überwachung in einem Betrieb eine Zwangsmassnahme im Sinne der StPO darstellt. 
Strafrechtlich stellte das Bundesgericht zudem fest, dass ein versuchter Versicherungsbetrug nicht auch eine Irreführung der Rechtspflege sein muss. In einem weiteren Urteil grenzte das Bundesgericht anhand bestimmter Tweets auf Twitter die Satire von übler Nachrede ab.