iusNet StrafR-StrafPR 12/2021

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IusNet hat im Straf- und Strafprozessrecht im Monat Dezember auf das Jahresende aktuelle Urteile aus der Rechtsprechung für Sie aufbereiten können. Erwähnt seien die Folgenden:

Gleich drei neue Bundesgerichtsentscheide befassten sich mit Fragen rund um das Entsiegelungsverfahren: So äussert sich das Bundesgericht im Rahmen des Entsiegelungsverfahrens zum Umfang des Akteneinsichtsrechts der beschuldigten Person. Auch hat es geklärt, inwiefern die Geheimhaltungsinteressen im Entsiegelungsverfahren gegenüber dem Zwangsmassnahmengericht offengelegt werden müssen und gegen welche Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts eine Beschwerdemöglichkeit offensteht. Schliesslich hat es in einem weiteren Entscheid auch festgestellt, wer überhaupt zur Beschwerde gegen eine Abweisung der Entsiegelung legitimiert ist.