iusNet StrafR-StrafPR 12/2022

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IusNet hat im Straf- und Strafprozessrecht für den Festtagsmonat Ihnen wiederum Urteile aus der Rechtsprechung aufbereiten können, wovon lediglich die Folgenden erwähnt seien:

Ist ein Sachschaden der an einem Fahrzeug nach einer Streifkollision anderthalb Stunden nachdem dieser bemerkt, aber sechs Stunden nach dem Unfall der Polizei gemeldet wurde, noch als «unverzügliche» Meldung des Verkehrsunfalles zu qualifizieren, dies hatte das Bundesgericht zu klären.

Das Bundesgericht setzte sich auch erneut bei zwei Entscheiden mit Fragen des hinreichend dringenden Tatverdachts auseinander:

Einerseits befasste es sich mit den Voraussetzungen zur Annahme eines dringenden Tatverdachtes, gestützt auf den die Untersuchungshaft verlängert werden darf, auseinander und konkretisierte seine Rechtsprechung zur Kollusionsgefahr.