iusNet StrafR-StrafPR 3/2022

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Erneut hat IusNet im Straf- und Strafprozessrecht für diesen Monat zahlreiche aktuelle Urteile aus der Rechtsprechung für Sie aufbereiten können. Erwähnt seien nur die Folgenden:

So setzte sich das Bundesgericht mit dem immer wieder für Probleme sorgenden stillschweigenden Verzicht auf Teilnahme- und Konfrontationsrechte und dessen Folgen auseinander.   

In einem anderen Fall legte das Bundesgericht die Voraussetzungen fest, welche eine Beschränkung der Akteneinsicht der beschuldigten Person nach Ankündigung des Abschlusses der Untersuchung zu rechtfertigen vermögen.

Das Bundesgericht sah sich zudem mit der Frage konfrontiert, ob Sachbeschädigungen am Gerichtsgebäude von Mitgliedern des Strafgerichts beurteilt werden dürfen, oder ob die Richter in diesem Falle befangen sind.