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iusNet StrafR-StrafPR 4/2019

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Die Rechtsprechung zum Straf- und Strafprozessrecht des Bundesgerichts hat diesen Monat mit folgenden interessanten Urteilen aufzuwarten:
Hervorgehoben sei zunächst ein Urteil über einen Kreditbetrug, welches sich mit der interessanten Frage befasste, ob mit einem vorgetäuschten Nebeneinkommen zur Erlangung eines Darlehens, welches aber mit einem Grundpfand gesichert wurde, dennoch ein Vermögensschaden mittels (vorübergehender) Vermögensgefährdung erfolgt war.
Auch zu Zuständigkeits- und Verfahrensfragen erfolgten diverse Klärungen:
So beim Zusammenspiel von Verwaltungsverfahren und Strafverfahren, wer die Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung vorzunehmen hat. Oder aber, wer zur Beurteilung bei der nachträglichen Anordnung einer Verwahrung und der Aufhebung einer stationären Massnahme berechtigt ist.

 

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