iusNet StrafR-StrafPR 4/2021

[simplenews-subscriber:user:field-briefanrede]

IusNet hat auch im April zum Straf- und Strafprozessrecht interessante, aktuelle Urteile aus der Rechtsprechung für Sie aufbereiten können. Hervorgehoben seien die Folgenden:

Bezüglich der noch in diversen Kantonen vorgenommenen routinemässigen Entnahme von DNA-Proben beschuldigter Personen hat das Bundesgericht nunmehr klar festgehalten, dass eine gesetzliche Grundlage hierfür fehlt und an die Voraussetzungen erinnert, die im Einzelfall jeweils eine Entnahme zu rechtfertigen vermögen.

Das Bundesgericht setzte sich zudem einmal mehr mit dem besonderen Haftgrund der Fluchtgefahr auseinander und präzisierte, welche Eigenschaften beim Beschuldigten zu prüfen sind. Gleichzeitig wies es auch nochmals auf die Kriterien für die Annahme der Verhältnismässigkeit einer Untersuchungshaft hin, die zu beachten sind.