iusNet StrafR-StrafPR 5/2024

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IusNet hat Ihnen im Straf- und Strafprozessrecht für diesen Monat neue Urteile aus der Rechtsprechung aufbereiten können, wovon die Folgenden erwähnt seien:

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft ordnete geheime technische Überwachungsmassnahmen in Form von Audio- und GPS-Überwachung von Fahrzeugen an. Dabei wurde ein Teil der Beweismittel im Ausland gewonnen. Eine Zustimmung aber der betroffenen ausländischen Staaten, auf deren Territorium sich die Massnahmen auswirkten, lag jedoch nicht vor. Das Bundesgericht prüfte, ob dies eine Verletzung des Territorialitätsprinzips darstellt und falls ja, die in diesem Zusammenhang gewonnenen Beweise unverwertbar sind.