iusNet StrafR-StrafPR 6/2020

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iusNet hat im Monat Juni folgende neue Entscheide aus der Rechtsprechung für Sie aufbereitet:

Eine kantonale Arbeitslosenkasse wollte sich in einem Strafverfahren wegen zu Unrecht erbrachter Leistungen der Arbeitslosenversicherung als Strafklägerin konstituieren. Die Staatsanwaltschaft entschied demgegenüber, dass dieser keine Parteistellung zukomme. Das Bundesgericht erklärt, inwiefern Art. 115 StPO greifen kann.

In einem weiteren Fall hatte sich das Bundesgericht im Zusammenhang mit einem Kranunfall mit der Frage zu befassen, ob die Bestimmung über die Verletzung der Baukunde nur anwendbar ist, wenn ein genau bestimmtes Manöver der Kranführung untersagt ist.