iusNet StrafR-StrafPR 8/2020

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iusNet Strafrecht und Strafprozessrecht hat im August folgende ausgewählte neue Entscheide aus der Rechtsprechung aufbereiten können. Herausgepickt seien lediglich die Folgenden:

Das Bundesgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die allgemeinen polizeilichen Leistungen bei der Festsetzung der Gebühren zu berücksichtigen oder ob diese ausgeschlossen sind. Auf der Suche nach der gesetzlichen Grundlage fragte es sich, ob allenfalls aus Art. 422 Abs. 2 lit. d StPO eine solche abgeleitet werden kann.