iusNet StrafR-StrafPR 8/2021

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IusNet hat auch im August zum Straf- und Strafprozessrecht interessante, aktuelle Urteile aus der Rechtsprechung für Sie aufbereiten können. Erwähnt seien nur die Folgenden:

Im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Staatsanwaltschaft, ein Beschuldigter habe während dreier Jahre zusammen mit Mittätern Cannabis in die Schweiz eingeführt und damit gehandelt, hatte sich das Bundesgericht mit dem Anklageprinzip und dessen Grenzen auseinanderzusetzen und ob sich, je nach Ausgang, daraus auch Auswirkungen auf eine Ersatzforderung ergeben können.

Auch befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob in der Notwendigkeit, gegen einen, im Namen einer nichtexistierenden Person und damit rechtsmissbräuchlich erwirkten, Eintrag ins Betreibungsregister vorgehen zu müssen oder dessen Folgen zu dulden, dies bereits eine namhafte Beschränkung der Handlungsfreiheit darstellt, welche als Nötigung zu qualifizieren ist.