iusNet StrafR-StrafPR 8/2024

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IusNet hat Ihnen im Straf- und Strafprozessrecht auch für diesen Monat neue Urteile aus der Rechtsprechung aufbereiten können, wovon nur die Folgenden erwähnt seien:

Der Tatbestand der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen setzt voraus, dass eine Waffe mit mehr oder minderer Absicht zur Begehung einer Straftat erworben wird. Das Bundesgericht klärte, ob in einem konkreten Fall beim Verkauf einer Waffe samt Munition der Nachweis einer solchen Absicht erbracht werden könne.

Interessant ist auch der Bundesgerichtsentscheid über die Frage des Umfangs des Schutzes von Informationen bzw. Unterlagen durch das Anwaltsgeheimnis vor einer Entsiegelung.

Ganz allgemein erinnerte das Bundesgericht daran, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, damit rechtmässige strafprozessuale Zwangsmassnahmen angeordnet werden dürfen.