iusNet Strafrecht-Strafprozessrecht

Schulthess Logo

Strafrecht-Strafprozessrecht > Stichworte > Amtshandlung

Amtshandlung

Fallen auch rechtswidrige Amtshandlungen unter den Schutz von Art. 285 Ziff. 1 StGB?

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht
Dem Beschwerdeführer wurde u.a. vorgeworfen, gegen ein temporäres, vorgängig nicht publiziertes und von der Polizistin B. durchzusetzende und kontrollierende Fahrverbot verstossen zu haben. Das Bundesgericht hielt fest, dass in Fällen, in denen der Rechtsunterworfene sich direkt mit einer Amtshandlung konfrontiert findet, deren Rechtmässigkeit ihm zweifelhaft erscheint, es nicht in seinem Ermessen liegen könne, zu entscheiden, ob er sich der behördlichen Anordnung füge oder nicht. Sei die Widerrechtlichkeit der Amtshandlung nicht geradezu offensichtlich, sondern nur zweifelhaft, so fehle es an einer besonderen Ausnahmesituation, die Widerstand gegen die Amtshandlung zu rechtfertigen vermöge.
iusNet-StrafR-StrafPR 12.10.2020