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Fahren ohne Berechtigung

Wann muss die Rechtsbelehrung der beschuldigten Person bei der ersten Befragung spätestens erfolgen?

Rechtsprechung
Strassenverkehrsrecht
Der Anklagegrundsatz soll einzig eine wirksame Verteidigung gewährleisten. Diese wird dann angenommen, wenn eine umfassende Äusserung zum konkreten Vorwurf möglich ist. Weiter hält das Bundesgericht fest, dass die Polizei bei der Sachverhaltsaufnahme informelle Gespräche mit den Beteiligten führen kann und nicht gegen Art. 158 StPO verstösst, wenn die Rechtsbelehrung erst vor der darauffolgenden ersten formellen Einvernahme erfolgt. Zuletzt wiederholt das Bundesgericht die Voraussetzungen der Willkürrüge.
iusNet-StrafR-StrafPR 19.01.2022