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Strafrecht-Strafprozessrecht > Stichworte > Freispruch

Freispruch

Das rechtliche Gehör und die Bemessung der Parteientschädigung

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Wird eine beschuldigte Person freigesprochen, hat sie Anspruch auf eine Parteientschädigung. Dieser Anspruch muss von Amtes wegen geprüft werden. Gestützt darauf hat die Strafbehörde die Parteien allerdings anzuhören und gegebenenfalls aufzufordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen.
iusNet-StrafR-StrafPR 26.09.2022

Kann die Sicherheitshaft nach einem erstinstanzlichen Freispruch aufrechterhalten werden?

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Nach der Rechtsprechung des EGMR kann nach einem (noch nicht rechtskräftigen) erstinstanzlichen Freispruch aufgrund des behandelten Sachverhaltes keine Sicherheitshaft mehr angeordnet werden. Zwar können weiterhin ein dringender Tatverdacht und allfällige Haftgründe bejaht werden, diesen muss aber mit weniger einschneidenden Ersatzmassnahmen begegnet werden. Eine Ausnahme besteht allenfalls bei „irrtümlichen“ Freisprüchen. Dies gilt auch bei ausländischen Staatsangehörigen, bei denen einzig Fluchtgefahr angenommen wird.
iusNet-StrafR-StrafPR 15.03.2021