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Geschwindigkeitsmessung

Die Willkürrüge beim Indizienbeweis

Rechtsprechung
Strassenverkehrsrecht
Liegen einzig Indizien vor, die auf die Täterschaft schliessen lassen, so kann dies nur im Rahmen der Willkürrüge vor dem Bundesgericht überprüft werden. Einerseits muss dabei die ursprüngliche Indizienkette, auf die sich das Urteil stützt willkürlich erfolgt sein und andererseits müssen die möglichen Entlastungsindizien in willkürlicher Art und Weise nicht beachtet worden sein oder die daraus gezogenen Schlüsse müssen willkürlich und damit offensichtlich unhaltbar erscheinen.
iusNet StrafR-StrafPR 09.11.2022

Eine Radarkontrolle als Grundrechtsverletzung?

Rechtsprechung
Strassenverkehrsrecht
Das Bundesgericht setzt sich mit den Grundlagen der Radarkontrolle auseinander und hält klar fest, dass diese keine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung darstellen. Weiter hält es die Voraussetzungen fest, die bei der Anfechtung von Schuldsprüchen lediglich aufgrund von Übertretungen eingehalten werden sollen.
iusNet StrafR-StrafPR 10.06.2022

Sollen neue Beweisanträge vor Bundesgericht gestellt werden?

Rechtsprechung
Strassenverkehrsrecht
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung gelten die ASTRA-Weisungen nicht als Bundesrecht nach BGG, weshalb die Gerichte diese in freier Beweiswürdigung berücksichtigen müssen. Zudem hält das Bundesgericht fest, dass es sich grundsätzlich auf den vorinstanzlich festgestellten Prozesssachverhalt abstützt und einzig im Rahmen der Willkürprüfung Beweisanträge, wie das Einholen eines Gutachtens, die erstmals im Verfahren vor Bundesgericht gestellt werden, überprüft.
iusNet-StrafR-StrafPR 24.12.2021