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Strafrecht-Strafprozessrecht > Stichworte > Hausdurchsuchung

Hausdurchsuchung

Unzulässige Fishing Expedition oder Zufallsfund?

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Da die Straftat (Raserfahrt) bereits hinreichend dokumentiert war, erachtete das Bundesgericht die Hausdurchsuchung weder als für die Aufklärung der Straftat geeignet noch erforderlich. Es handelte sich daher um eine fishing expedition. Trotzdem bejahte das Bundesgericht gestützt auf die Interessenabwägung nach Art. 141 Abs. 2 StPO die Verwertbarkeit der unzulässig erlangten Beweismittel für jene Delikte, die schwere Straftaten darstellen.
iusNet StrafR-StrafPR 21.11.2023

Die Gültigkeit einer Hausdurchsuchung, welche die Kriterien von Art. 244 StPO nicht erfüllt

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht anerkannte die Gültigkeit einer Hausdurchsuchung trotz unbestrittenen Fehlens der Voraussetzungen von Art. 244 StPO im Nachgang an einen Beziehungsstreit. Gerechtfertigt werde die Durchsuchung durch das Bestehen einer unmittelbaren Gefahr für die Sicherheit der Polizeibeamten, womit die Hausdurchsuchung von einer polizeilichen Generalklausel des kantonalen Rechts gedeckt wird.
iusNet StrafR-StrafPR 02.10.2023