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Strafrecht-Strafprozessrecht > Stichworte > Nötigung

Nötigung

Nötigung durch falsch abgestelltes Fahrzeug?

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht
Das Bundesgericht wies auf seine bisherige Rechtsprechung zur Nötigung und zu menschlich verursachen Blockaden hin. Demnach begeht auch wer durch das falsche Abstellen eines Fahrzeugs auf einem privaten Parkplatz die Verwendung eines weiteren privaten Parkplatzes während insgesamt 70 Tagen verunmöglicht, eine Nötigung.
iusNet-StrafR-StrafPR 11.04.2023

Hat eine missbräuchliche Betreibung strafrechtliche Folgen?

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht
Ein im Namen einer nicht existierenden Person, mithin offensichtlich rechtsmissbräuchlich eingeleitetes Betreibungsverfahren stellt eine unzulässige Nötigung dar. Die unzulässige Nötigung bestehe namentlich in der Notwendigkeit, gegen den rechtsmissbräuchlichen Eintrag vorgehen zu müssen oder dessen Folgen zu dulden. Darin sei eine namhafte Beschränkung der Handlungsfreiheit zu erblicken.
iusNet-StrafR-StrafPR 17.08.2021