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Parteistellung

Die Parteistellung im Entsiegelungsverfahren

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Bundesgerichthält fest, dass sowohl die Inhaberin und der Inhaber von sichergestellten und versiegelten Datenträgern und Gegenständen als auch Geheimnisberechtigte, die keinen direkten Gewahrsam an den versiegelten Gegenständen oder Datenträger innehaben als Parteien im Entsiegelungsverfahren teilnehmen können.
iusNet StrafR-StrafPR 26.07.2022

Die Parteistellung der Privatklägerschaft im Entsiegelungsverfahren

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Eine Parteistellung der Privatklägerschaft im Entsiegelungsverfahren wird vom Bundesgericht nur dann angenommen, wenn sie selbst Geheimnisschutzberechtigte ist oder weitere Durchsuchungshindernisse geltend macht. Bei reiner Unterstützung der Staatsanwaltschaft, die Entsiegelung der versiegelten Unterlagen zu erreichen, erhält sie jedoch keine Parteistellung.
iusNet-StrafR-StrafPR 24.08.2021