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Rechtsmittel

Die Rückzugsfiktion im Rechtsmittelverfahren

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Kann der Berufungs- oder Anschlussberufungskläger von der Rechtsmittelinstanz nicht gültig vorgeladen werden, weil sein Aufenthaltsort nicht bekannt ist, gilt die Berufung als zurückgezogen. Dies gilt in den Fällen in denen er persönlich an der Verhandlung teilnehmen muss. Der Berufungskläger trifft diesbezüglich eine Mitwirkungspflicht. Dieser Verzicht verstösst weder gegen die Rechtsweggarantie noch gegen die Garantien der EMRK.
iusNet StrafR-StrafPR 05.08.2022

Die unentgeltliche Verbeiständung des Privatklägers im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht lehnt zwar die Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes der Privatklägerin im Strafverfahren ab, setzt gleichzeitig aber ihren Rechtsanwalt als unentgeltlichen Rechtsbeistand im Rechtsmittelverfahren gegen die ablehnende Verfügung der Staatsanwaltschaft ein. Dabei sieht das Bundesgericht im Rechtsmittelverfahren eine Notwendigkeit der unentgeltlichen Verbeiständung, da sie sich in diesem Falle mit den Argumenten des erstinstanzlichen Entscheids auseinandersetzen müsse und diesen frist- und formgerecht anfechten müsse.
iusNet StrafR-StrafPR 05.04.2022

Das Rechtsmittelverfahren im Jugendstrafrecht

Rechtsprechung
Jugendstrafrecht
Das Bundesgericht klärt die anwendbare Verfahrensordnung bei Anfechtung von Vollzugsverfügungen, die Urteile im Jugendstrafrecht betreffen. Da die Regelung des Vollzuges in die kantonale Kompetenz fällt, können diese die Anfechtung in einem verwaltungsrechtlichen Verfahren anordnen. Art. 43 JStPO steht dem nicht entgegen.
iusNet-StrafR-StrafPR 02.03.2022