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Strafrecht-Strafprozessrecht > Stichworte > Rechtsmittelbelehrung

Rechtsmittelbelehrung

Unvollständige Rechtsmittelbelehrung

Rechtsprechung
Strafprozessrecht

BGE 145 IV 259 | 6B_315/2019

Das Bundesgericht entschied, dass wenn der Zustellungsempfänger im Ausland wohnhaft ist, die Rechtsmittelbelehrung im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. d StPO grundsätzlich auch einen Hinweis auf Art. 91 Abs. 2 StPO (Information, dass das Schreiben der Strafbehörde, der Post in der Schweiz oder einer diplomatischen Mission übergeben werden kann) enthalten muss.
iusNet StrafR-StrafPR 27.07.2019