iusNet Strafrecht-Strafprozessrecht

Schulthess Logo

Strafrecht-Strafprozessrecht > Stichworte > reformatio in peius

reformatio in peius

Eintrag im SIS ist keine Sanktion

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht

6B_572/2019, zur Publikation vorgesehen

Die Eintragung im SIS wird vom Bundesgericht nicht als „Sanktion“ qualifiziert, weshalb auch das Verbot der reformatio in peius keine Anwendung findet. Eine Ausdehnung des Verbots der reformatio in peius, das eine härtere Bestrafung im Berufungsverfahren verhindern soll, auf die rein vollzugs- bzw. polizeirechtliche Frage der Ausschreibung der Landesverweisung im SIS rechtfertigt sich nach Ansicht des Bundesgerichts nicht. Die Vorinstanz hätte den Beschwerdeführer vor ihrem Entscheid jedoch explizit darauf hinweisen müssen, dass sie auch über die Ausschreibung der Landesverweisung im SIS befinden wird.
iusNet StrafR-StrafPR 05.05.2020

Umwandlung einer ambulanten in eine stationäre Massnahme im Rechtsmittelverfahren

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht kommt zum Schluss, dass die Umwandlung einer ambulanten in eine stationäre Massnahme im Rechtsmittelverfahren als zulässig einzustufen sei. Das Schlechterstellungsverbot werde dadurch nicht verletzt. Dies sei damit zu begründen, dass ein solches Vorgehen im objektiven Interesse des Betroffenen liege, mit seiner psychischen Störung umgehen zu können und nicht rückfällig zu werden. Zugleich könne damit das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit gewährleistet werden.
iusNet STR-STPR 15.08.2018