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Strafrecht-Strafprozessrecht > Stichworte > reformatio in peius

reformatio in peius

Notwendigkeit der Möglichkeit eines Rückzugs bei drohender reformatio in peius

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht hält fest, dass eine reformatio in peius im Rechtsmittelverfahren nur möglich ist, wenn der beschwerdeführenden Partei vorgängig der bevorstehende ungünstige Entscheid angezeigt und die Möglichkeit zur Stellungnahme bzw. zum Rückzug gegeben wird.
iusNet STR-STPR 26.06.2024

Eintrag im SIS ist keine Sanktion

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht

6B_572/2019, zur Publikation vorgesehen

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Ausschreibung der Landesverweisung im SIS. Er macht geltend, die erste Instanz habe die Ausschreibung im SIS weder angeordnet noch überhaupt erwogen bzw. je thematisiert. Die von der Vorinstanz zweitinstanzlich angeordnete Ausschreibung der Landesverweisung im SIS verstosse daher gegen das Verbot der reformatio in peius. Auch das rechtliche Gehör sei verletzt worden.
iusNet StrafR-StrafPR 05.05.2020

Umwandlung einer ambulanten in eine stationäre Massnahme im Rechtsmittelverfahren

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht
Strafprozessrecht
Dem Bundesgericht stellte sich die Frage, ob die Umwandlung einer ambulanten in eine stationäre Massnahme im Rechtsmittelverfahren bzw. nach einer Rückweisung durch das Bundesgericht gegen das Schlechterstellungsverbot verstösst oder ob dies zulässig ist.
iusNet STR-STPR 15.08.2018