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Siegelung

Anforderungen an die hinreichende Substantiierung zur Aussonderung von Anwaltskorrespondenz im Sieglungsverfahren

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht hielt fest, dass den Inhaber eines sichergestellten Mobiltelefons, der im Rahmen des Siegelungsverfahrens die Aussonderung der darauf befindlichen Anwaltskorrespondenz verlangt, eine Mitwirkungs- und Substantiierungspflicht trifft. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer im Verfahren vor dem ZMG mitteilte, auf dem Mobiltelefon befinde sich aufgrund eines Mandatsverhältnisses per E-Mail geführte Anwaltskorrespondenz und sogleich die entsprechende E-Mail-Adresse nannte, erachtet das Bundesgericht als hinreichend substantiiert, um eine entsprechende Aussonderung vornehmen zu müssen.
iusNet STR-STPR 24.10.2023