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Siegelungsberechtigung

Die Legitimation zur Beschwerde gegen die Verweigerung der Entsiegelung

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Die Befugnis, beim Gericht ein Entsiegelungsgesuch zu stellen, ist allein der "Strafbehörde" überlassen. Da das Gesetz keine Befugnis der beschuldigten Person oder der Privatklägerschaft vorsieht, ein entsprechendes Begehren zu stellen, muss dies grundsätzlich auch für die Beschwerde gegen die Verweigerung der Entsiegelung gelten.
iusNet-StrafR-StrafPR 07.12.2021

Bei der Beurteilung der Entsiegelung und entgegenstehender Geheimnisgründe

Kommentierung
Strafprozessrecht

Involvierter macht es sich das Bundesgericht doch gar leicht

Das Bundesgericht verwehrte einem Beschuldigten eines Verwaltungsstrafverfahrens die Teilnahme am Entsiegelungsverfahren eines internen Untersuchungsberichtes, den eine Anwaltskanzlei für seine Arbeitgeberin erstellt und an dem er selbst im Rahmen einer Mitarbeiterbefragung mitgewirkt hatte. Er habe im Entsiegelungsverfahren nicht dargetan, dass er sich trotz fehlender Inhaberschaft des gesiegelten Untersuchungsberichtes ausnahmsweise auf eigene gesetzlich geschützte Geheimnisgründe berufen könne. Damit hat es sich das Bundesgericht jedoch etwas leicht gemacht.
Andrea Taormina
iusNet StrafR-StrafPR 30.10.2019