Wie das neueste iOS-Update die Praxis zur vorsorglichen Datensicherung im strafprozessualen Siegelungsrecht auf den Kopf stellen könnte
Ein neues iOS-Update für iPhones stellt die aktuelle Praxis im Siegelungsrecht vor neuen Herausforderungen. So könnte der von Apple seit iOS 18.1 neu eingeführte «inactivity reboot», der nach einer Inaktivitätsdauer von vier Tagen das Gerät verschlüsselt, dazu führen, dass Durchsuchungen von iPhones gänzlich vereitelt würden, bevor ein Entsiegelungsverfahren überhaupt eingeleitet werden kann.
Die Frage, wann der Privatklägerschaft die Verteidigungskosten der beschuldigten Person im Rechtsmittelverfahren auferlegt werden können, ist in Art. 432 Abs. 2 i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO geregelt. Das Bundesgericht hat diesen gesetzlichen Rahmen im Wege richterlicher Rechtsfortbildung ergänzt und die Entschädigungspflicht der Privatklägerschaft erweitert; dies allerdings in einer schwankenden Rechtsprechung. Vorliegender Beitrag versucht, diese Entwicklung nachzuzeichnen und zu analysieren.
