iusNet Strafrecht-Strafprozessrecht

Schulthess Logo

Strafrecht-Strafprozessrecht > Stichworte > Unentgeltliche Rechtspflege

Unentgeltliche Rechtspflege

Die Mitwirkungsobliegenheit beim Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege des Privatklägers

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht hält explizit fest, dass ein anwaltlich vertretener Privatkläger die Unterlagen, die seine finanzielle Bedürftigkeit belegen entweder mit dem Gesuch auf Antrag der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einzureichen hat oder diese unaufgefordert nachzureichen hat, sofern er nicht explizit um Ansetzung einer Nachfrist ersucht. Andernfalls kann das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen werden.
iusNet StrafR-StrafPR 09.03.2023

Die unentgeltliche Rechtspflege des Privatklägers, der keine Zivilansprüche geltend macht.

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Ausnahmsweise kann einem Privatkläger die unentgeltliche Rechtspflege ohne Bestehen von Zivilansprüchen gewährt werden, wenn dieser in vertretbarer Weise behauptet, mutmasslich Opfer von Gewaltdelikten, die unter das Folterverbot fallen könnten, gewesen zu sein.
iusNet-StrafR-StrafPR 11.01.2022