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Strafrecht-Strafprozessrecht > Stichworte > Verfahrenseinstellung

Verfahrenseinstellung

Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Als wichtiger Leitsatz gilt: Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage. Bei Auferlegung der Kosten ist grundsätzlich keine Entschädigung auszurichten. Umgekehrt hat die beschuldigte Person Anspruch auf Entschädigung (z.B. der Anwaltskosten), soweit die Verfahrenskosten von der Staatskasse übernommen werden.
iusNet StrafR-StrafPR 07.06.2019

Werbung für eine Kryptowährung

Rechtsprechung
Verwaltungsstrafrecht

6B_99/2019, 6B_148/2019

Das Bundesgericht schützt eine Verfahrenseinstellung wegen Verdachts auf Verstoss gegen das UWG. Die Bundesanwaltschaft sah in der Werbung eines Kryptowährungsanbieters einen Verstoss gegen das UWG. Zudem hält das Bundesgericht fest, dass die Eidgenossenschaft selbst nicht zur Erhebung einer Bundesgerichtsbeschwerde legitimiert sei, sondern nur die Bundesanwaltschaft.
iusNet StrafR-StrafPR 28.05.2019

Nicht strafbarer Boulevard-Journalismus

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht
Die Verknüpfung von Geschäftspraktiken im Personalwesen mit der Religionszugehörigkeit ist aus Sicht des Bundesgerichts durchaus problematisch. Dennoch stelle Art. 261bis StGB aber solche Wirkungen von Medienberichterstattung nicht an sich unter Strafe. Die Verfahrenseinstellung gegen die Journalisten erfolgte daher zu Recht.
iusNet StrafR-StrafPR 30.01.2019