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Vertretung

Die nichtanwaltliche Parteivertretung der Privatklägerschaft durch den Ehemann einer Vizepräsidentin des Strafgerichts

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Obwohl das Bundesgericht erkennt, dass dem Beschwerdeführer durch diese Konstellation durchaus Nachteile erwachsen können, tritt es nicht auf die Beschwerde ein. Dies mit der Begründung, dass die behaupteten Nachteile mit einem für den Beschwerdeführer günstigen Endentscheid durchaus behebbar sind und keine Gründe ersichtlich sind, um die Frage nach der Zulässigkeit der Parteivertretung sofort zu prüfen.
iusNet StrafR-StrafPR 19.12.2023

Die Rückzugsfiktion im Rechtsmittelverfahren

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Kann der Berufungs- oder Anschlussberufungskläger von der Rechtsmittelinstanz nicht gültig vorgeladen werden, weil sein Aufenthaltsort nicht bekannt ist, gilt die Berufung als zurückgezogen. Dies gilt in den Fällen in denen er persönlich an der Verhandlung teilnehmen muss. Der Berufungskläger trifft diesbezüglich eine Mitwirkungspflicht. Dieser Verzicht verstösst weder gegen die Rechtsweggarantie noch gegen die Garantien der EMRK.
iusNet StrafR-StrafPR 05.08.2022