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Widerhandlung gegen das Eisenbahngesetz

Verfahrensrechte der SBB AG

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Einzelne Straftaten

6B_1326/2018, zur Publikation vorgesehen

Art. 86 Abs. 1 Eisenbahngesetz dient der Sicherheit des Bahnbetriebs auf dem Bahnbetriebsgebiet und damit öffentlichen Interessen. Daran ändert nichts, dass die Bestimmung indirekt naturgemäss auch den Interessen von Bahnunternehmen dient. Die SBB AG ist in casu nicht als Geschädigte i.S.v. Art. 115 Abs. 1 StPO anzuerkennen. Der anzeigenden Person, die weder geschädigt noch Privatklägerin ist, stehen keine weitergehenden Verfahrensrechte zu, insbesondere auch nicht das Recht, Berufung zu erklären.
iusNet StrafR-StrafPR 11.11.2019