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Amtshilfe und Rechtshilfe
Amtshilfe und Rechtshilfe
Internationales Strafrecht
Völkerrecht
Stellvertretende Strafvollstreckung: Anwendungsbereich wird ausgedehnt
Ausländische Personen, gegen die ein Strafverfahren läuft oder ein Urteil ergangen ist, können sich künftig nicht mehr durch legale Rückkehr in ihren Heimatstaat der Verbüssung ihrer Strafe entziehen. Der Bundesrat hat am 23. Mai 2018 die Botschaft zur Genehmigung des entsprechenden Änderungsprotokolls verabschiedet.
iusNet STR-STPR 10.08.2018
Amtshilfe und Rechtshilfe
Bundesstrafgericht verletzt (erneut) die Begründungspflicht
Das Bundesstrafgericht hat in einem internationalen Rechtshilfeverfahren elementare verfahrensrechtliche Grundsätze nicht eingehalten. Es geht um ein Rechtshilfeverfahren mit der Türkei betreffend die Sperrung eines Kontos und die Herausgabe des betreffenden Kontoguthabens.
iusNet STR-STPR 04.01.2019
Amtshilfe und Rechtshilfe
Sehr strenge Anforderungen an die Hafterstehungsfähigkeit
Von der Auslieferungshaft kann abgesehen werden, wenn der Verfolgte nicht hafterstehungsfähig ist. Eine Person gilt als nicht hafterstehungsfähig, wenn mit Sicherheit oder grösster Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist, dass die Haft das Leben oder die Ge-sundheit des Inhaftierten gefährdet.
iusNet StrafR-StrafPR 26.02.2019
Amtshilfe und Rechtshilfe
Abgekürztes Verfahren und Herausgabe von Beweismitteln nach IRSG
Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, inwiefern Beweismittel, die im Hinblick auf das abgekürzte Verfahren produziert wurden, im Rahmen der internationalen Rechtshilfe herauszugeben sind.
iusNet StrafR-StrafPR 12.03.2019
Amtshilfe und Rechtshilfe
"Porträt der Isabella d'Este" muss nicht an Italien herausgegeben werden
Die italienische Staatsanwaltschaft hatte die Schweiz 2015 im Rahmen eines laufenden Strafverfahrens mit einem Rechtshilfebegehren um Beschlagnahme des Bildes "Porträt der Isabella d'Este" ersucht und die Herausgabe beantragt. Das Bundestrafgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde der Eigentümerin ab. Das Bundesgericht kehrt diesen Entscheid.
iusNet StrafR-StrafPR 03.06.2019
