Ist die Frage nach der Schuldfähigkeit eine Tatfrage?
Der Entscheid setzt sich damit auseinander, wie die Frage der Schuldfähigkeit vor dem Bundesgericht gerügt werden muss. Weiter wird auf die Regeln der Strafzumessung und der Anordnung von Massnahmen eingegangen.
Das aktuelle Rechtsschutzinteresse bei einem Gesuch um bedingte Entlassung aus der Verwahrung
Das Bundesgericht klärt die Frage, ob ein aktuelles Rechtsschutzinteresse bejaht werden kann, wenn ein Gesuch um bedingte Entlassung aus der Verwahrung gestellt wird, der Beschwerdeführer sich aber zwischenzeitlich in einer stationären therapeutischen Massnahme befindet.
Die Anordnung einer amtlichen Verteidigung bei Bagatellfällen
Das Bundesgericht hält fest, wann im Einzelfall eine amtliche Verteidigung geboten und anzuordnen ist. Dabei wird festgehalten, wie mit den gesetzlichen Schwellenwerten zur Annahme eines Bagatellfalles umzugehen ist.
Welche Umstände müssen bei der Annahme von Fluchtgefahr berücksichtigt werden?
Das Bundesgericht setzt sich erneut mit dem besonderen Haftgrund der Fluchtgefahr auseinander und hält fest, auf welche Umstände bei der Gesamtwürdigung abgestellt werden muss. Weiter setzt es sich mit der Verhältnismässigkeit der Dauer der Untersuchungshaft auseinander.
Der Sachverhaltsirrtum bei Vorliegen einer psychischen Erkrankung
Das Bundesgericht setzt sich mit der Frage auseinander, ob ein Irrtum aufgrund einer psychischen Erkrankung einen Sachverhaltsirrtum nach Art. 13 StGB auslösen kann und die Handlung des Täters damit gerechtfertigt sein könnte.
Zum Inhalt des Antrags auf Wiederherstellung einer versäumten Frist
Das Bundesgericht präzisiert, inwiefern eine gesuchstellende Partei in ihrem Antrag auf Wiederherstellung glaubhaft zu machen hat, dass sie an der Säumnis einer Frist kein Verschulden trifft.
Die Rückfallprognose im Rahmen der Landesverweisung
Das Bundesgericht äussert sich zur Frage, ob auch Entwicklungen, die nach der Anlasstat stattfanden, im Rahmen einer Härtefallprüfung zu berücksichtigen sind.