Wann ist eine "doppelte" Rechtsbelehrung der einzuvernehmenden Person notwendig?

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Wann ist eine "doppelte" Rechtsbelehrung der einzuvernehmenden Person notwendig?

Muss eine beschuldigte Person, die im polizeilichen Ermittlungsverfahren auf ihr spezifisches Aussageverweigerungsrecht betreffend das Verhalten ihres mitbeschuldigten Ehemannes hingewiesen wurde, bei Aufnahme eines staatsanwaltschaftlichen Verfahrens wieder umfassend über ihre Rechte belehrt werden?

Das Beschleunigungsgebot bei der schriftlichen Urteilsbegründung

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Das Beschleunigungsgebot bei der schriftlichen Urteilsbegründung

Das Bundesgericht setzt sich mit dem Beschleunigungsgebot auseinander und der Frage, ob dieses verletzt ist, wenn das erstinstanzliche Gericht acht Monate braucht zur Ausfertigung des schriftlich begründeten Urteils.

Die Einziehung von Vermögenswerten nach dem Tod der beschuldigten Person

Jurisprudence

Allgemeines Strafrecht

Die Einziehung von Vermögenswerten nach dem Tod der beschuldigten Person

Verstirbt die beschuldigte Person während des Untersuchungsverfahrens und sind die Erben noch nicht bekannt, so stellt sich die Frage, gegenüber wem eine Einstellungsverfügung und insbesondere die Einziehung von Vermögenswerten eröffnet werden muss.

Die Einsprachefrist gegen einen berichtigten Strafbefehl

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Die Einsprachefrist gegen einen berichtigten Strafbefehl

Muss gegen einen neuen Strafbefehl, der bloss ein auf Einsprache hin berichtigter Strafbefehl ist, Einsprache erhoben werden?

Der Ermessensspielraum des Sachgerichts bei der Beurteilung der Legalprognose

Jurisprudence

Allgemeines Strafrecht

Der Ermessensspielraum des Sachgerichts bei der Beurteilung der Legalprognose

Führt eine Vorstrafe aus dem Jahr 2011, nach der eine ambulante Suchtbehandlung erfolgreich abgeschlossen wurde, zu einer negativen Legalprognose?

Wer muss an einem mündlichen Beschwerdeverfahren zwingend teilnehmen?

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Wer muss an einem mündlichen Beschwerdeverfahren zwingend teilnehmen?

Der vorliegende Entscheid setzt sich mit der Frage auseinander, ob das Beschwerdeverfahren bei selbständigen nachträglichen Entscheiden mündlich durchgeführt werden muss und wer an einer allfälligen mündlichen Beschwerdeverhandlung teilnehmen muss.

Wann ist von einem fehlenden Strafbedürfnis des Staates auszugehen?

Jurisprudence

Allgemeines Strafrecht

Wann ist von einem fehlenden Strafbedürfnis des Staates auszugehen?

Ist eine Sans-Papier, die nach einem mehr als 20-jährigen Aufenthalt in der Schweiz aufgrund der Anerkennung als schwerwiegender persönlicher Härtefall eine Aufenthaltsbewilligung erhält, wegen rechtswidrigen Aufenthalts und Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung schuldig zu sprechen und zu bestrafen?

Zwangsmassnahmen gegen zufällig anwesende Personen

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Zwangsmassnahmen gegen zufällig anwesende Personen

Das Bundesgericht äussert sich zur Frage, ob das Mobiltelefon der anlässlich einer Hausdurchsuchung zufällig anwesenden Lebenspartnerin eines Beschuldigten beschlagnahmt und anschliessend ausgewertet werden darf.

Die allgemeine Glaubwürdigkeit von Zeugen auf dem Prüfstand

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Die allgemeine Glaubwürdigkeit von Zeugen auf dem Prüfstand

Das Bundesgericht setzt sich mit der Generalfrage bei der Befragung von Zeugen auseinander und hält fest, wann weitere Abklärungen zur allgemeinen Glaubwürdigkeit von Zeugen vorgenommen werden müssen.

Die richterliche Zuständigkeit bei Aufhebung einer stationären Massnahme

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Die richterliche Zuständigkeit bei Aufhebung einer stationären Massnahme

Im vorliegenden Bundesgerichsentscheid wird die Frage beantwortet, ob ein Einzelgericht eine stationäre Massnahme wegen Aussichtslosigkeit aufheben kann.