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Betäubungsmittelgesetz

Betäubungsmittelgesetz

Qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz durch Kleindealer

Rechtsprechung
Betäubungsmittelgesetz
Das Bundesgericht hielt fest, dass auch die teilrevidierte Fassung von Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG an der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung nichts zu ändern vermag. Aus diesem Grund ist auch der mehrfache Verkauf kleinerer Mengen als qualifizierte Widerhandlung zu werten, wenn im Rahmen einer Gesamtbetrachtung insgesamt der entsprechende Grenzwert überschritten wird. Es hiess die Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau gut und hob den vorinstanzlichen Entscheid auf.
iusNet STR-STPR 24.04.2024

Ist das für den Eigenkonsum bestimmte Betäubungsmittel einziehbar?

Rechtsprechung
Betäubungsmittelgesetz
Der nach Art. 19b Abs. 1 BtmG zum EIgenkonsum straflose Besitz von einer geringfügigen Menge Cannabis mit einem Wirkungsgrad von mindestens 1% darf nicht zur Vernichtung eingezogen werden.
iusNet STR-STPR 24.07.2023

Tatort Fitnessstudio – zum Geltungsbereich des Begriffs «Sport» gemäss Strafbestimmungen des Sportförderungsgesetz im Zusammenhang mit Massnahmen gegen Doping

Kommentierung
Betäubungsmittelgesetz
Im Urteil 6B_49/2019 vom 02. August 2019 hatte sich das Bundesgericht betreffend Zuwiderhandlungen gegen die Strafbestimmungen von Art. 22 des Sportförderungsgesetzes (SpoFöG) betreffend Massnahmen gegen Doping erstmals mit der Frage des Geltungsbereiches des Begriffs «Sport» inkl. Breitensport zu beschäftigen. Im Urteil geht es u.a. um die Frage, ob die Abgabe von Dopingmitteln an Besucher eines Fitnessstudios bzw. an Konsumenten aus dem Bereich Fitness und Bodybuilding ohne jeglichen Bezug zum reglementierten Wettkampfsport unter den Begriff des Sports im Sinne der Strafbestimmungen des SpoFöG fällt.
Martin Kaiser
Hanjo Schnydrig
iusNet StrafR-StrafPR 25.09.2019

Ab wieviel Gramm liegt bei "Crystal Meth" ein schwerer Fall vor?

Rechtsprechung
Betäubungsmittelgesetz
Die für das Vorliegen eines schweren Drogendelikts vom Bundesgericht bisher für verschiedene Betäubungsmittel (Heroin, Kokain, LSD, Amphetamin) festgelegten Mindestmengen sind weiter anwendbar. Bei der Droge "Crystal Meth" darf gemäss dem aktuellen Entscheid des Bundesgerichts bei einer Menge von 12 Gramm der reinen Substanz davon ausgegangen werden, dass die Gesundheit vieler Menschen gefährdet wird und somit ein schwerer Fall vorliegt.
iusNet StrafR-StrafPR 26.08.2019

Wie der Wirkstoffgehalt von THC zu bestimmen ist

Rechtsprechung
Betäubungsmittelgesetz

6B_878/2018, zur Publikation vorgesehen

Das Bundesgericht kommt zum Schluss, dass der Gesamt-THC-Gehalt ein konkretes, objektiv messbares und - nachdem insbesondere durch das Rauchen von Marihuana/Haschisch psychotrop wirksames THC entsteht - ein sachgerechtes Kriterium. Beim Gesamt-THC-Gehalt handle es sich mithin um die Summe von THC und THC-Carbonsäure. Die Rüge betreffend Verletzung des Legalitätsprinzips ist daher aus Sicht des Bundesgericht unbegründet.
iusNet StrafR-StrafPR 09.08.2019

Besitz geringfügiger Menge Cannabis auch bei Jugendlichen nicht strafbar

Rechtsprechung
Jugendstrafrecht
Betäubungsmittelgesetz
Der blosse Besitz von weniger als zehn Gramm Cannabis ist auch bei Jugendlichen nicht strafbar. Aus den gesetzlichen Bestimmungen und den Materialien dazu ergeben sich keine Anhaltspunkte, dass Jugendliche bei Vorbereitungshandlungen in Bezug auf eine geringfügige Menge Cannabis zum späteren (grundsätzlich strafbaren) Eigenkonsum anders behandelt werden sollten als Erwachsene.
iusNet StrafR-StrafPR 26.07.2019

Wichtige Formalitäten bei Telefonüberwachungen

Rechtsprechung
Betäubungsmittelgesetz
Irrelevante Gespräche müssen nicht zu den Akten genommen werden. Dem Beschuldigten ist indes das Recht einzuräumen, den Archivdatenträger der Aufzeichnungen der Fernmeldeüberwachung nach den Vorgaben von Art. 101 f. StPO einzusehen. Übersetzte Abhörprotokolle dürfen nicht zu Lasten der beschuldigten Person verwertet werden dürfen, soweit den Strafakten nicht zu entnehmen ist, wer sie wie produziert hat und ob die übersetzenden Personen auf die Straffolgen von Art. 307 StGB hingewiesen wurden.
iusNet StrafR-StrafPR 30.01.2019

Update Drogen & Doping: Spannungsfeld THC/CBD-Hanf, Doping, Designerdrogen und Medikamente - verbotene Substanzen: Anwendung, Schnittstellenprobleme (BetmG, HMG, usw.)

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