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Bedingte Entlassung ohne rechtskräftiges Urteil?

Bedingte Entlassung ohne rechtskräftiges Urteil?

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Allgemeines Strafrecht

Bedingte Entlassung ohne rechtskräftiges Urteil?

Am 7. September 2021 verurteilte das Obergericht des Kantons Solothurn den Beschwerdeführer unter Widerruf der für eine Reststrafe von 478 Tagen gewährten bedingten Entlassung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 37 Monaten. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht am 23. März 2022 ab.

Am 4. November 2021 verweigerte das Amt für Justizvollzug dem Beschwerdeführer die bedingte Entlassung. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn ab. Der Beschwerdeführer wandte sich dagegen an das Bundesgericht und beantragte u.a. die Gewährung der bedingten Entlassung. Der Beschwerdeführer rügte formelle Mängel des Verfahrens. Namentlich hätten die Vorinstanzen mangels (damaliger) Rechtskraft des Urteils des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 7. September 2021 gar nicht über die bedingte Entlassung befinden dürfen.

Das Bundesgericht stellt bereits zu Beginn des Urteils klar, dass sich schon aus dem Wortlaut von Art. 86 StGB ergebe, dass die bedingte Entlassung eine rechtskräftige Verurteilung voraussetzt. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 7. September 2021 erwuchs erst mit Abweisung der dagegen erhobenen...

iusNet-StrafR-StrafPR 19.04.2022

 

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