Im Zusammenhang mit einer länger andauernden Blockade von Aktivisten an einer Verkehrshauptachse, wo der Staat bei Kundgebungen diese zu tolerieren hat, prüfte das Bundesgericht, inwiefern danach eine Sanktionierung zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und des Schutzes der Freiheitsrechte Dritter gerechtfertigt ist.

Das Bundesgericht hielt fest, dass die Vorinstanz das rechtliche Gehör nicht verletzte, indem sie den Anspruch auf Genugtuung nicht geprüft hat. Hat der EGMR bereits über eine Entschädigung geurteilt, ist der Vertragsstaat berechtigt, eine weitere Form der Genugtuung zuzusprechen. Es bestehe hingegen keine Rechtsgrundlage, die vorgibt, dass eine Entschädigungsforderung im gleichen Spektrum wie beim EGMR hätte geprüft werden müssen. Die bundesgerichtliche Revision diene dazu, Nachteile auszugleichen, die nicht-finanzieller Natur sind, womit das Verfahren vor der Vorinstanz nicht auf finanzielle Forderungen ausgeweitet werden muss, über die der EGMR bereits entschieden hat.

Das Bundesgericht hielt fest, dass die Auferlegung einer Verbindungsbusse soll nicht zu einer Straferhöhung führen oder eine zusätzliche Strafe ermöglichen. Indem die Vorinstanz die erstinstanzliche Strafe verschärfte und dabei die Verbindungsbusse sowie die dazugehörige Ersatzfreiheitsstrafe erhöhte, verstiess sie gegen das Verschlechterungsverbot. Zudem verletzt die vom Obergericht ausgesprochene Verbindungsbusse auch die bundesgerichtliche Obergrenze, welche die maximale Höhe einer Verbindungsbusse auf einen Fünftel der schuldangemessenen Strafe festlegt.

Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung liegt nur dann vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung unhaltbar ist, wenn also von Tatsachen ausgegangen wird, die im klaren Widerspruch zur tatsächlichen Situation stehen oder offenkundig fehlerhaft sind. Die Willkürrüge kann nicht gutgeheissen werden, wenn sie dazu dient, eine alternative Beweiswürdigung hervorzubringen, statt die Unhaltbarkeit des festgestellten Sachverhalts zu rügen.