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Notstand aus persönlichen Gründen?

Notstand aus persönlichen Gründen?

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht

Notstand aus persönlichen Gründen?

Am 12. März 2020 wurde A. wegen rechtswidrigen Aufenthalts verurteilt. Dagegen gelangt A. ans Obergericht, das seine Berufung teilweise gutheisst und ihn für eine gewisse Zeit vom Vorwurf des rechtswidrigen Aufenthalts freispricht. Dagegen gelangt A. ans Bundesgericht und beantragt einen Freispruch, eventualiter die Rückweisung zur weiteren Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz. Zudem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung beizumessen.

Der Beschwerdeführer brachte vor, er habe den Tatbestand des widerrechtlichen Aufenthalts in der Schweiz erfüllt, sei aber in einer Notstandsituation gewesen. Wegen der besonderen äusseren Umstände (verheiratet, vier Kinder, seit 20 Jahren in der Schweiz) habe er sich weiterhin in der Schweiz aufgehalten. Eine Ausreise sei ihm nicht zumutbar gewesen.

Die Vorinstanz hielt fest, dass die Aufenthaltsbewilligung wegen wiederholter und erheblicher Straffälligkeit nicht verlängert worden sei. Dies sei vom Bundesgericht bestätigt worden. Eine Wiedererteilung der Aufenthaltsbewilligung sei ihm nicht gelungen und eine «Ersitzung» der ausländerrechtlichen Bewilligung durch Anwesenheit in der Schweiz sei nicht möglich. Ein Notstand im...

iusNet StrafR-StrafPR 27.06.2022

 

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