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Strafrecht-Strafprozessrecht > Rechtsprechung

Anrechnung der Haft an eine ambulante Massnahme

Rechtsprechung
Strafprozessrecht

Bundesgericht hebt Urteil des Obergerichts auf

- aktualisiert - 
Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind an freiheitsentziehende Massnahmen anzurechnen. Bei ambulanten Massnahmen muss ex post eine Gesamtbetrachtung des mit der ambulanten Massnahme einhergehenden Freiheitsentzuges erfolgen. Erst dann kann entschieden werden, ob eine genugtuungsbegründende Überhaft besteht oder nicht.
iusNet STR-STPR 06.09.2018

Korrekte Zusammensetzung des Gerichts als Steckenpferd der Verteidigung

Rechtsprechung
Strafprozessrecht

Anklagegrundsatz verletzt

- aktualisiert - 
Das Bundesgericht erachtet die Rüge betreffend fehlerhafter Zusammensetzung des Spruchkörpers als unbegründet. Begründet ist jedoch die Rüge betreffend Verletzung des Anklageprinzips. Die Verurteilung wegen Raufhandels verstösst daher gegen Bundesrecht.
iusNet STR-STPR 05.09.2018

Wo eine Einspurtafel ist, ist nicht zwingend eine Einspurstrecke

Rechtsprechung
Strassenverkehrsrecht

Bundesgericht bestätigt Urteil des Obergerichts

- aktualisiert - 
Das Bundesgericht bestätigt die Auffassung des Obergerichts, wonach nicht auf allen Einspurstrecken erlaubt ist, rechts vorzufahren. Voraussetzung ist vielmehr, dass für die einzelnen Fahrstreifen unterschiedliche Fahrziele signalisiert sind.
iusNet STR-STPR 30.10.2018