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Strafrecht-Strafprozessrecht > Stichworte > Fristwahrung

Fristwahrung

Die Fristwahrung und die Beweislast der Zustellung einer Abholungseinladung bei der Einsprache gegen einen Strafbefehl

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Wurde die beschuldigte Person einvernommen und darauf hingewiesen, dass gegen sie ein Strafverfahren eröffnet wurde, so muss sie nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung jederzeit mit dem Zugang fristauslösender Prozesshandlungen rechnen. Bei eingeschriebenen Postsendungen gilt zudem eine widerlegbare Vermutung, dass die Post den Avis ordnungsgemäss in den Briefkasten oder in das Postfach des Empfängers gelegt habe und das Zustellungsdatum korrekt registriert wurde. Diese Vermutung kann durch den Gegenbeweis umgestossen werden. Bei Beweislosigkeit fällt der Entscheid jedoch zu Ungunsten des Empfängers aus, der den Erhalt der Abholungseinladung bestreitet.
iusNet-StrafR-StrafPR 25.04.2023

Das Gesuch um Widerherstellung einer verpassten Frist

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Krankheit kann ein unverschuldetes Hindernis sein, sofern sie derart ist, dass sie den Rechtsuchenden oder seinen Vertreter davon abhält, innert der Frist zu handeln oder dafür einen Vertreter beizuziehen. Sobald es für den Betroffenen objektiv und subjektiv zumutbar wird, entweder selbst tätig zu werden oder die Interessenwahrung an einen Dritten zu übertragen, hört das Hindernis auf, unverschuldet zu sein. Die Fristwahrung gehört zu den Kernaufgaben rechtsanwaltlicher Tätigkeit und muss auch bei reduzierter Arbeitsfähigkeit und pandemiebedingten Erschwernissen der Kanzleiführung gewährleistet werden.
iusNet-StrafR-StrafPR 07.02.2022

Die Einsprachefrist gegen einen berichtigten Strafbefehl

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Für die Frage, ob ein zweiter Strafbefehl mit dem ersten identisch ist, ist auf den Schuldspruch sowie die Sanktion der Strafbefehle abzustellen. Gegen den neuen Strafbefehl muss die beschuldigte Person grundsätzlich erneut Einsprache erheben. Dies gilt zumindest dann, wenn die Staatsanwaltschaft der beschuldigten Person im zweiten Strafbefehl sachverhaltsmässig sowie im Strafmass massgeblich entgegenkam.
iusNet-StrafR-StrafPR 25.10.2021

Zum Inhalt des Antrags auf Wiederherstellung einer versäumten Frist

Rechtsprechung
Die Wiederherstellung einer Frist könne nur bei klarer Schuldlosigkeit gewährt werden. Da die Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht habe, es sei ihr unmöglich gewesen, die Frist von zehn Tagen zur Einsprache zu wahren, und die Vorinstanz mangels zumindest behaupteter und klarer Schuldlosigkeit nicht verpflichtet, der Beschwerdeführerin die Wiederherstellung der Frist zu gewähren, wies das Bundesgericht eine entsprechende Beschwerde ab.
iusNet-StrafR-StrafPR 17.05.2021

Die Beschwerdelegitimation von Privatklägern und wie mit einem verspäteten Poststempel auf der Beschwerdeschrift umzugehen ist.

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Die Vermutung, dass das Datum des Poststempels der Beschwerde mit demjenigen der Übergabe an die Post übereinstimmt, kann mit der Einreichung von Beweisen umgestürzt werden. Dabei hält das Bundesgericht fest, dass diese Beweise fristgerecht zusammen mit der Beschwerde eingereicht werden müssen oder zumindest in der Beschwerde konkret bezeichnet werden müssen. Das Bundesgericht wendet in Bezug auf die Legitimation der Privatkläger zur Einreichung einer Beschwerde die sog. „Star-Praxis“ an, die besagt, dass Rügen formeller Natur, die von der Prüfung der Sache getrennt werden können, die Privatklägerschaft zur Einreichung einer Beschwerde gegen eine Einstellungsverfügung legitimieren können. Es kommt schliesslich zum Ergebnis dass im vorliegenden Fall diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind und tritt nicht auf die Beschwerde ein.
iusNet-StrafR-StrafPR 03.12.2020